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Ein herzliches Grüß Gott!

Foto: EL Portrait, Eichenau

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf meiner Webseite versuche ich Antworten auf die Fragen bereitzustellen, mit denen ich immer wieder auf Veranstaltungen konfrontiert werde, aber auch Informationen zur allgemeinen politischen Großwetterlage zu geben.

Kurz ein paar allgemeine Worte zu den Freien Wählernl, für alle die uns noch nicht so gut kennen.

Freie Wähler sind ideologiefrei und unabhängig, sie orientieren sich ausschließlich an der jeweiligen Sachlage und versuchen auf demokratischem Wege eine realisierbare,mehrheitsfähige Lösung für das jeweilige Problem zu finden.

Freie Wähler gibt es bereits seit den 50er Jahren, meist als unabhängige Wählervereinigungen gegründet, die sich dann 1978 zu einem Landesverband zusammengeschlossen haben und inzwischen auch in allen 16 Bundesländern.

Innerhalb des Parteienspektrums stehen wir links von der CSU und rechts von der SPD, also tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft. Wir sind traditionell und wertkonservativ, ohne jedoch dabei das Soziale außer Acht zu lassen, denn bei uns steht immer der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns.

Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Aufdeckung des Skandals um Gustl Mollath, der Druck auf die CSU wegen G8 bis zur Wiedereinführung des G9 und nun das anstehende Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubetragssatzung, die für viele unserer Mitbürger zu einem existenzgefährdenden Ärgernis geworden ist, sind Garanten für unsere Wähler, dass wir uns nicht mit der erstbesten Lösung zufrieden geben.

Die Freien Wähler haben zudem in ihrer Satzung eine Begrenzung der Einzelspenden festgelegt, um unsere Unabhängigkeit zu bewahren und dem Lobbyismus zu trotzen.

Wir respektieren stets die Meinung jedes einzelnen unserer Abgeordneten ohne Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin. Wir verstehen uns daher als wirkliche Demokraten, für die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger das zentrale Anliegen ist

In Bayern stellen die Freien Wähler rund 600 Bürgermeister und 12 Landräte. Freie Wähler sind also stark mit den Kommunen und Landkreisen verbunden, sie kennen die Sorgen und Nöte der Bürger und machen darauf aufbauend in Bayern ihre Landespolitik.

Seit 2008 sind die Freien Wähler mit rund 20 Sitzen im Bayerischen Landtag vertreten und leisten eine qualitativ hochwertige und allseits anerkannte gute Arbeit.

Als Listenkandidat zur Landtagswahl 2018 im Wahlkreis 118, Fürstenfeldbruck Ost ist es mir sehr wichtig, dass Bayern nicht weiter per Alleinherrschaft der CSU regiert wird, denn zur Demokratie gehören für mich der politische Schlagaustausch und die damit verbundene notwendige, sachbezogene Überzeugungsarbeit, um am Ende ein optimales Ergebnis zu erzielen. Dies ist nach meiner Überzeugung mit einer Alleinherrschaft nicht möglich.

Meine wichtigsten Themen sind:

- Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

- Die Verhinderung des Verkehrsinfarkt in und rund um München und hier vor allem der Ausbau der S4.

- die Schaffung von Wohnraum und vor bezahlbarem Wohnraum, denn alleine im Landkreis Fürstenfeldbruck fehlen über 1500 Wohnungen für sozial schwächere Mitbürger.

- ´Die gebundene Ganztagsschule, um mehr Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

- Eine Umwelt- und Energiepolitik die diesen Namen verdient. Die dumme 10 H-Regel verhindert hier eine echte Energiewende, die ohne regional gewonnene Energie nicht möglich sein wird. Bei aller Liebe zur Schönheit unseres Landes muss uns immer klar sein, "Energieproduktion ist sichtbar!", wir können nur entscheiden, ob Windkraft, Photovoltaik, Braun- oder Steinkohle, Biogas-, Wasser- oder Atomenergie inkl. Endlager.

- Eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung. Dazu gehört für mich neben einer guten Versorgung im ländlichen Raum auch die Bezirke nicht finanziell im "Regen" stehen zu lassen, wie es derzeit die Landesregierung tut, denn die Aufgaben in den Pflegeeinrichtungen werden mehr und nicht weniger werden.

- Als Ratsmitglied beim regionalen Wasserversorger liegt mir gerade das Thema Wasser am Herzen. Wasser ist Leben, daher gehört es so gut es geht bewahrt. Die Verunreinigung durch Pestizide, Arzneimittel und andere Chemikalien muss Jahr für Jahr gesenkt werden. Einer Privatisierung ist mit allen Mitteln zu verhindern.

- Wirtschaft und Infrastruktur gehen in einer digitalen Welt heute Hand in Hand, daher ist es mir ein wichtiges Ziel, den von der CSU über Jahre versäumten Breitbandausbau mit allem Hochdruck voranzutreiben. Außerdem gehört die die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu einem extrem wichtigen Faktor für die Wirtschaft, besonders der massive Ausbau des ÖPNV in den Metropolregionen Bayerns hat für mich deshalb hohe Priorität.

- Bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik steht für mich die Bekämpfung der Fluchtursachen an oberster Stelle, denn schließlich verlässt niemand gerne seine vertraute, heimische Umgebung.

Der Entwicklungshilfeetat des Bundes für die nordafrikanischen Staaten beträgt gerade einmal 1 Mrd. Euro, dagegen fallen fast 50 Mrd. Kosten pro Jahr für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands an. Diese Zahlen sprechen für sich, daher muss eine sukzessive Umkehr der Budgetierung über eine Intervention im Bundesrat erreicht werden. Für Bayern gilt es zu erreichen, dass der Bund die anfallenden Kosten für die Flüchtlings- und Integrationspolitik in den Bundesländern, den Landkreisen und den Kommunen möglichst komplett übernimmt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen also es gibt viel zu tun im neuen Bayerischen Landtag und viele wichtige Themen für die es sich zu engagieren lohnt. Dafür bitte ich um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen bei der kommenden Landtagswahl.

Ihr

Bernd Heilmeier