Das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)!

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht und unsozial, daher werden wir sie abschaffen. So haben wir in 2017 noch für Ihre Unterschrift geworben. Inzwischen ist viel passiert und wir hatten damals bayernweit ca. 380.000(!) Unterschriften gesammelt um die Staatsregierung zu einem Umdenken zu zwingen, denn das Straßennetz gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Inzwischen haben wir im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart:

1. Für 2019 werden 100 Mio. zur Verfügung gestellt, die von den Kommunen beantragt werden können.

2. Ab 2020 werden dafür 150 Mio. pro Jahr zur Verfügung stehen.

3. Für Härtefälle werden 50 Mio. zur Verfügung gestellt. Dies gilt für Bescheide ab 1.1.2014

Mehr dazu können Sie auf der Seite unseres Landesverbandes entnehmen und dem Koalitionsvertrag den Sie auf der Seite der CSU und der Seite der Freien Wähler Landtagsfraktion finden.